Auf Veränderungen antworten: Durch den fortwährenden Prozess der Integration in einen globalen Markt entsteht ein starker Druck auf die ländlichen Regionen

Endogene Potentiale ausschöpfen: Es gilt die individuellen Stärken der Regionen zu entwickeln, da dort Wettbewerbsvorteile genutzt werden können

Marktnischen entdecken: Jede Region birgt unentdeckte Möglichkeiten, nach denen es zu suchen gilt

Impulse aufnehmen: Der urbane Raum ist ein wirtschaftlicher Motor, dessen Kraft auch in ländlichen Regionen zu nutzen ist

Die Neue Regionalpolitik (NRP) tritt am 1.Januar 2008 in Kraft und löst die Instrumente der alten Regionalpolitik ab. Verantwortlich auf Bundesebene ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), hier wurden in der Abteilung Regional- und Raumordnungspolitik die Leitplanken für die Neue Regionalpolitik gesetzt. Im Unterschied zur alten Politik zieht sich der Bund stark aus der Umsetzung der Regionalpolitik zurück und stattet die Kantone mit vielen Entscheidungskompetenzen aus.

Die wichtigsten Ziele der NRP sind die Innovations-, die Wettbewerbs- und die Wertschöpfungssteigerung. Die Unterstützung von Projekten durch Bund und Kantone wird neu von einer starken (gesamt-)wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen abhängig gemacht. Die Mittel werden nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Innovative Gemeinden und Regionen werden gegenüber solchen mit wenig Eigeninitiative begünstigt. Dies entspricht auch dem Wechsel von einem Top-down- zu einem Bottom-up-Ansatz, das heisst, die Projekte sollen innerhalb der Regionen entstehen und sich dank dieser Verankerung nachhaltig auswirken.

Das kantonale Umsetzungsprogramm

Das kantonale Umsetzungsprogramm leitet sich aus der übergeordneten Wirtschaftentwicklungsstrategie ab und besteht aus einem Bündel ausgewählter Initiativen und Projekte, die den Förderkriterien der Regionalpolitik des Bundes entsprechen.

Der Kanton Luzern setzt die Prioritäten bei der Umsetzung auf folgende 4 Handlungsfelder:
•Unterstützung bestehender Betriebe in Innovationskraft und Exportorientierung
•Inwertetzung der unternehmerischen Grundhaltung einer handwerklich und landwirtschaftlich geprägten Bevölkerung
•Ausschöpfung touristischer Potentiale im ländlichen Raum
•Förderung neuer Ansätze der Beschäftigung im Nebenerwerb

Die Schwerpunkte entsprechen dabei einerseits den regionalen Stärken und Potenzialen der beiden Regionen, andererseits auch den kantonalen Prioritäten für den ländlichen Raum. Darüber hinaus möchte der Kanton auch kantonsübergreifende Vorhaben sowie Interreg-Projekte fördern.

Der Kanton rechnet mit einem jährlichen Bundesbeitrag von ca. 3 Millionen Franken, welcher aus zwei Dritteln a-fond-perdu Beiträgen und einem Drittel Darlehen bestehen soll. Den gleichen Beitrag (mindestens 50% der Gesamtfinanzierung) muss der Kanton gemäss Gesetz selbst übernehmen.

Das Umsetzungsprogramm basiert auf dem „Planungsbericht über die Neue Regionalpolitik“, welcher im Frühjahr 2007 vom Grossen Rat im zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen wurde. Die Einhaltung der klaren Vorgaben des kantonalen Parlaments bietet Gewähr, dass eine zielgerichtete Vorgehensweise beim gemeinsamen Vollzug mit den regionalen Partnern gewährleistet wird. Das kantonale Umsetzungsprogramm wurde Ende Juli 2007 beim Bund eingereicht. Per Ende 2007 wird die definitive Vereinbarung zwischen Bund und Kanton erwartet.

Der Kanton Luzern ist von der Kompetenz seiner Regionen überzeugt, deshalb soll die Neue Regionalpolitik ab Januar 2008 über zwei leistungsfähige „Regionale Entwicklungsträger“ abgewickelt werden. Es sind dies die RegioHER und die idee seetal AG.

Die Regionalen Entwicklungsträger sind für alle künftigen Projektpartner und Projektträger die ersten Ansprechpartner für die Ausarbeitung und die Umsetzung von NRP-Projekten. Die beiden „Regionalen Entwicklungsträger“  werden im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit unserer Dienststelle das erste Umsetzungsprogramm der NRP für die Jahre 2008 – 2011 erarbeiten und vollziehen.

Im Kanton Luzern sollen die verfügbaren Mittel auf die nachfolgend aufgeführten inhaltlichen Bereiche fokussiert werden. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung wurde so gelegt, dass keine Einschränkung bezüglich der Branchen entsteht:

• Unterstützung bestehender Betriebe in Innovationskraft und Exportorientierung: Export wird hier verstanden als der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen über die Regionsgrenzen hinaus.
• Förderung unternehmerischer Initiativen zur Aufwertung des ländlichen Raums: Um einen attraktiven Lebensraum zu gestalten (attraktiver Siedlungsraum, gute Versorgungsmöglichkeiten usw.) braucht es unternehmerische Initiativen!
• Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Land und Stadt: Welche Leistungen können die ländlichen Regionen für die städtischen Agglomerationen erbringen? Welche Güter und Dienstleistungen lassen sich in die Städte verkaufen?
• Inwertsetzung der unternehmerischen Grundhaltung einer handwerklich und landwirtschaftlich geprägten Bevölkerung: Wie lässt sich die unternehmerische Grundhaltung in Firmengründungen und wirtschaftliche Aktivitäten umsetzen?
• Ausschöpfung touristischer Potenziale im ländlichen Raum: Wie kann mit diesen Potenzialen Wertschöpfung und Beschäftigung generiert werden?
• Unterstützung innovativer Ansätze im Bereich der Versorgung: Mit welchen unternehmerischen Initiativen lässt sich die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen verbessern (z.B. auch im Gesundheitswesen)?
• Förderung neuer Ansätze der Beschäftigung im Nebenerwerb: Wie kann das Potenzial der gut ausgebildeten Personen, welche aufgrund von Erziehungsaufgaben nur Teilzeit arbeiten können, bestmöglich genutzt werden? Welche neuen Ansätze gibt es für Landwirte, die einen Nebenerwerb suchen?

Da die Förderung von Innovation und Unternehmertum eine gewisse Freiheit für Projekte und Ideen voraussetzt, werden in der ersten Programmperiode darüber hinaus auch weitere Themenvorschläge aufgenommen, die den grundsätzlichen Förderkriterien entsprechen.

Am 15. Juni fand im Seminarhotel Sempachersee, Nottwil eine Informationsveranstaltung zur Neuen Regionalpolitik statt.
Die Präsentation von Sven-Erik Zeidler, Dienststellenleiter rawi, finden Sie hier:

Dokument Präsentation Sven-Erik Zeidler Neue Regionalpolitik [.pdf]

Im folgenden Dokument finden Sie die Kriterien, welche potentielle NRP Projekte (in Abgrenzung zu den Agrarprojekten) erfüllen müssen